Der neue Bundestag hat am 25. März 2025 diese Woche in Berlin getagt. Die Sitzung, die durch den dienstältesten Abgeordneten Gregor Gysi von der Linken eröffnet wurde, war eine Sitzung nicht ganz wie die anderen - eher angespannt und gekennzeichnet von hoher Anwesenheit der Abgeordneten in dem Plenarsaal. Insbesondere die AfD, die ihre Mandatszahl nahezu verdoppelt hat, war mit nun mehr als 150 Abgeordneten lautstark vertreten.
Die Verhandlungen über eine Koalition zwischen CDU und SPD kommen nur schleppend voran. Trotz verschiedener Arbeitsgruppen und einer Gruppe aus 19 Verhandelnden, die versuchen, etwas Ordnung in die Arbeitsgruppen zu bringen, tun sich beide Parteien schwer, bei einigen Themen Kompromisse zu finden. Die Interessen der Parteien unterscheiden sich besonders stark in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Reorganisierung der öffentlichen Finanzen und bei der Überprüfung des sozialen Status. Ein weiteres Streitthema bleibt die Migrationspolitik. Hier müssen Fragen zu Asylanträgen und dem Umgang mit Geflüchteten noch geklärt werden. Weitere Themen, auf die der Fokus gelegt werden sollte, sind: Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Frank Baasner betont, dass Deutschland in diesen Bereichen hinterherhinkt.
Auch in der Verteidigungspolitik gibt es offene Fragen. Die Verteidigungsausgaben belaufen sich auf 400 Milliarden Euro, zusätzlich sind 500 Milliarden für Infrastruktur eingeplant. Die Finanzierung erfolgt aus dem regulären Haushalt, mit der Möglichkeit zusätzlicher Mittel. Zudem wird über die Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer und Frauen diskutiert – während 58 % der Bevölkerung dies unterstützen, lehnt die Mehrheit der 18- bis 29-Jährigen die Maßnahme ab.
Es wird auf die nächsten politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene Anfang Mai geblickt. Ziel ist es, den Kanzler vorher zu bestimmen und ihn nach Brüssel zu schicken. Laut Stefan Seidendorf geht die europäische Ebene momentan etwas unter bei den vielen stark unterscheidenden Interessen von rechts und links und der Zeitenwende, die es immer auf europäischer und internationaler Ebene gibt. Er erklärt aber auch, dass das Thema wieder in den Vordergrund rücken wird, sobald der neue Kanzler steht, und betont, dass die Verhandlungen, die im Moment stattfinden, einen Einfluss auf europäischer Ebene haben werden.
Eine Folge als Zwischenbilanz der Verhandlungen mit Stefan Seidendorf.und Frank Baasner vom DFZW.
Wenn Sie die Fortführung des Podkast unterstützen wollen, können Sie gerne über https://whydonate.com/fr/fundraising/le-podkast dafür spenden.
