S6 E13: Der Extrem-Osten

Im Gegensatz zu anderen rechtsextremen Parteien in Europa habe die AfD nicht den Weg der Normalisierung eingeschlagen, sondern sich im Gegenteil weiter radikalisiert, so Dominik Grillmayer. So wurde die Partei 2023 vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ulrich Siegmund habe zudem einen systemkritischen Wahlkampf geführt und sehr radikale Maßnahmen angekündigt, darunter die Abschaffung des Rundfunkbeitrags sowie eine Abschiebe- und „Remigrationsoffensive“.

Die Partei ist derzeit gut positioniert, um die Wahl zu gewinnen. Dominik Grillmayer weist jedoch darauf hin, dass keineswegs sicher sei, dass die AfD tatsächlich die Regierung übernehmen werde. Entscheidend sei insbesondere, wie viele Parteien die Fünfprozenthürde überwinden. Sollten SPD, Grüne und FDP nicht in den Landtag einziehen, hätte die AfD deutlich bessere Chancen, eine absolute Mehrheit zu erreichen.

Grillmayer erklärt zudem, dass sich auch die Bildung einer breiten Regierungskoalition gegen die AfD als schwierig erweisen könnte. Eine solche Konstellation stoße einerseits bei den Wählern auf Ablehnung, andererseits bestünden zwischen einigen Parteien erhebliche ideologische Unterschiede (etwa zwischen CDU und Linken). Die CDU habe bereits 2018 ihre Unvereinbarkeit mit der Linkspartei bekräftigt, sodass eine Koalition zwischen beiden Parteien derzeit kaum vorstellbar sei. Denkbar wäre, dass Die Linke eine CDU-Minderheitsregierung toleriert. Dies wiederum könnte jedoch den systemkritischen Diskurs der AfD weiter stärken.

Eine Folge mit Dominik Grillmayer und Cécile Echard

S6 E13: Der Extrem-Osten

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