Frankreich unregierbar?

Der Logik des Wahlsystems und der Tradition der französischen V. Republik folgend, haben sich nach der ersten Wahlrunde am 30. Juni in den meisten Wahlkreisen, in denen drei oder mehr Kandidaten in der Stichwahl standen, die am schlechtesten platzierten Bewerber zurückgezogen, um eine „unbeabsichtigte“ Wahl der Kandidaten der extremen Rechten zu verhindern. In Frankreich wird diese Form der „Brandmauer gegen Rechts“ als front républicain bezeichnet. Trotz aller Schwierigkeiten im Einzelnen konnte sich letztendlich in den meisten Fällen auch das Zentrum oder die bürgerliche Rechte der Legitimität dieser Logik nicht entziehen und stimmte im Zweifel auch für weit links stehende Kandidaten und somit gegen Bewerber der extremen Rechten. So zogen sich in 217 Wahlkreisen Kandidaten zurück und forderten dazu auf, einen besser platzierten Konkurrenten aus dem gegnerischen Lager zu unterstützen, um einen Erfolg des Rassemblement national in diesen Wahlkreisen zu verhindern. Im Detail traten 130 Kandidaten des Linksbündnisses und 81 des Bündnisses Ensemble pour la République, das Emmanuel Macron unterstützt, nicht zur Stichwahl an.

Von Seiten des Rassemblement national (RN) und der ihn unterstützenden Medien wird nun das Narrativ einer „gestohlenen Wahl“ verbreitet. Die „Systemparteien“ hätten sich verbündet, um den Erfolg der extremen Rechten zu verhindern. Diese Argumentation ist leicht als das zu durchschauen, was sie ist, nämlich der Versuch des RN, das im Vergleich zu den Erwartungen nach dem ersten Wahlgang für die Partei doch enttäuschende Abschneiden auf äußere Faktoren abzuschieben: Die Wählerinnen und Wähler hatten in jedem Fall die Wahl zwischen einem republikanischen Kandidaten und dem Kandidaten des RN. Wo Anhänger Macrons für einen linken oder sogar linksextremen Kandidaten stimmten, war dies eine bewusste Absage an die extreme Rechte. Genauso, wenn Anhänger des linken Blocks für Macron (oder die wenigen verbliebenen Gaullisten) stimmten, um den Sieg des RN in ihrem Wahlkreis zu verhindern. Die Wahl wurde also nicht gestohlen, sondern es war eine bewusste Abstimmung einer Mehrheit der Französinnen und Franzosen gegen den Rassemblement national und die im Bereich des Möglichen stehende Übernahme der Regierungsmacht durch diese Partei: In absoluten Zahlen entfielen zwar 8,7 Millionen Stimmen auf den RN und 1,3 Millionen auf seine Verbündeten, die 7 Millionen Stimmen für das Linksbündnis und die etwa 6,3 Millionen für Macrons Bündnis ergeben jedoch zusammen eine deutliche Mehrheit gegen die extremen Rechten.

Zur Ablehnung des RN hat dabei beigetragen, dass zwischen den Wahlgängen deutlich wurde, dass die Partei entgegen ihrer Behauptungen doch nicht auf die Übernahme von Regierungsverantwortung vorbereitet war. Vor dem zweiten Wahlgang entpuppten sich zahlreiche Kandidaten des RN als offensichtlich überfordert oder ungeeignet (Personen, die unter Vormundschaft standen und deshalb nicht wählbar waren, oder die in der Vergangenheit wegen einer Geiselnahme verurteilt worden waren), oder fielen mit extremistischen Äußerungen in den sozialen Netzwerken auf. Dazu kam, dass es offensichtlich kein konkretes Wahlprogramm gab und stattdessen auf Elemente aus dem Programm der Präsidentschaftswahl 2022 zurückgegriffen werden musste. Diese wurden jedoch bei Bedarf auch wieder als „nicht mehr“ gültig bezeichnet – so bspw. die Forderung Marine Le Pens (im Wahlprogramm 2022 enthalten), aus der NATO auszutreten und sich mit Russland in einem Vertrag auf dem Rücken der Ukraine zu einigen. Auch die Äusserung, nur dann Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen, wenn eine absolute Mehrheit und damit eine Alleinregierung möglich sei, schreckte viele Wähler letztendlich ab.

Im Ergebnis stehen sich nun drei scheinbar unvereinbare „Blöcke“ gegenüber. Diese Sichtweise überdeckt jedoch, dass sich dahinter eine rekordverdächtige Zahl von elf Fraktionen („Gruppen“) im Parlament verbergen. Die meisten davon haben sich im Vorfeld der Wahl einem der Wahlbündnisse angeschlossen. Das trägt nun zu den offensichtlichen Schwierigkeiten der „Blöcke“ bei, sich untereinander zu verständigen und als Koalition oder in einer anderen Form von Kooperation gemeinsam Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Auch diese Konstellation erklärt sich aus der Logik des politischen Systems und insbesondere des seit 1958 (mit Ausnahme der Parlamentswahl von 1984) angewandten Wahlrechts. Das Mehrheitswahlrecht erlaubt es kleineren Parteien, ihre Chancen auf den Gewinn eines Wahlkreises und sogar des Einzugs in das Parlament zu maximieren, indem sie sich vor dem ersten Wahlgang absprechen, dann erneut zwischen den Wahlgängen. Diese Absprachen zu Wahlbündnissen sind dabei keineswegs Lappalien, sondern benötigen ausdauernde Verhandlungen, harte Kompromisse und schwierige Entscheidungen. Dafür steht beispielhaft das Linksbündnis Nouveau front populaire (NFP), das sich in Rekordzeit über Fragen einigen konnte, die die beteiligten Parteien - Parti socialiste (PS), La France Insoumise (LFI), Grüne und Kommunisten (PCF) – eigentlich deutlich voneinander trennen. Unter anderem setzte sich der PS etwa bei der Klassifizierung der Hamas als „Terrororganisation“ durch (zuvor von der linkspopulistischen LFI abgelehnt), ebenso bei dem Bekenntnis zur weitergehenden Unterstützung der Ukraine oder bei einem konstruktiveren Verhältnis zur Europäischen Union. Man stelle sich etwa eine vergleichbare Wahlplattform in Deutschland vor, der eine Einigung zwischen SPD und Der Linken zugrunde liegt, unter Einbeziehung der Grünen und des BSW. Auf der Grundlage der erreichten programmatischen Kompromisse können sich die beteiligten Parteien dann bei der Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen absprechen und hier strategisch vorgehen (sich also nicht gegenseitig Konkurrenz machen, sondern der Wählerschaft nur eine einzige „linke“ Kandidatur anbieten). In gewisser Weise finden in Frankreich die Koalitionsgespräche also bereits im Vorfeld der Wahl statt, gehen allerdings kaum über ad hoc-Absprachen hinaus. Umso schwieriger werden dann erneute Koalitionsgespräche nach der Wahl, wenn es konkret um die Übernahme von Regierungsverantwortung geht und sich Fragen politischer Gestaltungskraft stellen.

Die direkte Konsequenz der beschriebenen Logik ist eine verstärkte Blockbildung, die in „normalen“ Zeiten sogar ein erwünschter Effekt ist – das französische Parteiensystem war seit 1958 bipolar um die beiden großen Pole links und rechts der Mitte organisiert, was den regelmäßigen demokratischen Wechsel erlaubte. Macrons Wahlsieg 2017 und seine bewusste Ablehnung dieser Bipolarität hat jedoch dazu geführt, dass auf der Linken die wenigen verbliebenen Sozialisten sich der extremen Linken zuwandten, auf der Rechten die im bürgerlichen Lager verbliebenen Républicains intern gespalten sind zwischen den Vertretern eines Bündnisses „aller Rechten“ unter Einbeziehung des RN und den Gegnern einer solchen Verbindung.

Angesichts dieser Zuspitzung, die durch das (semi-)präsidentielle System und die dort angelehnte Blockbildung nochmals befördert wird, ist es nun nach der Wahl umso schwieriger, die innerhalb der Wahlbündnisse erreichten Kompromisse und Maximalforderungen wieder aufzugeben, um mögliche alternative Mehrheiten und Koalitionen zu verhandeln. In der derzeitigen Debatte lehnen weite Teile des linken Bündnisses jede Zusammenarbeit mit Ensemble, der Macron unterstützenden Wahlplattform, ab – die dort beteiligten Parteien positionieren sich ihrerseits gegen bestimmte Parteien und Politiker des linken Bündnisses, verlangen also von diesem, die gerade neu gefundene Einheit aufzugeben bzw. das Bündnis aufzubrechen.