Prof. Dr. Henrik Uterwedde (von 1974 bis zu seinem Ruhestand 2014 als fester und seitdem als freier Mitarbeiter für das dfi tätig und von 1998 – 2014 sein stellvertretender Direktor) hat am 21. Januar 2025 im Kulturzentrum Ludwigsburg über die Frage „Deutsch-Französische Beziehungen in der Krise“ referiert. Im Mittelpunkt stand dabei der schwierige Stand der bilateralen Zusammenarbeit, die der Referent in die historische Entwicklung einzuordnen versuchte, bevor er Perspektiven für ihre Zukunft aufzeigte.
Zu Beginn wies Uterwedde darauf hin, dass die deutsch-französische Annäherung nach dem zweiten Weltkrieg bereits vor der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags im Jahr 1963 begonnen hat, und zwar auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Diese Zivilgesellschaft ist nach Meinung Uterweddes weiterhin eine wichtige Grundlage der politischen Partnerschaft beider Länder. Die Zusammenarbeit beider Regierungen war einer der Grundpfeiler der europäischen Integration, von der EGKS über die Zoll- und Währungsunion bis hin zum gemeinsamen Management der Corona-Krise. Dabei werden die Erfolge der EU besonders in der jüngeren Vergangenheit zu oft klein- oder schlechtgeredet, wie zum Beispiel das Programm NextGenerationEurope, das die Wirtschaft in Europa in und nach der Corona-Krise stabilisiert hat.
Für Uterwedde ist es „nichts Neues“, dass beide Länder aufgrund ihrer eigenen Situation unterschiedliche Interessen haben. In der Vergangenheit hätten Deutschland und Frankreich häufig gezeigt, dass sie bei ihrer Zusammenarbeit ihre jeweiligen Differenzen berücksichtigen und gleichzeitig das Gesamtinteresse Europas anstreben können. Damals gab es dazu auf beiden Seiten einen echten politischen Willen und starke Regierungen, die Kompromisse auf europäischer und nationaler Ebene durchsetzen konnten. Als Beispiel nannte er die Zollunion, wo Deutschland, das schon damals stärker auf den Export seiner Industrieprodukte ausgerichtet war, und Frankreich, das seine noch junge Industrie schützen wollte, zunächst weit auseinanderliegende Positionen eingenommen hatten.
Aber der „Abstimmungsreflex“ gegenüber dem Partnerland, der früher bei jeder Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene ausgelöst worden sei, lasse auf beiden Seiten immer mehr nach, und der Wille, Kompromisse zu schmieden und anzuerkennen, werde gleichzeitig immer schwächer. Dies liegt auch am globalen Paradigmenwechsel und an zahlreichen Krisen, die die Europäische Union belastet und vor neue Herausforderungen gestellt haben. Uterwedde erwähnte in diesem Zusammenhang u.a. die Expansion der EU und Ausnahmesituationen wie den Ausbruch der COVID-19-Pandemie oder den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Instabile Regierungen, wie sie zurzeit auch Deutschland und Frankreich haben, sowie der gleichzeitige Aufstieg populistischer und nationalistischer Extremismen in vielen EU-Ländern hätten zur Folge, dass notwendige Reformen der EU nicht angegangen werden. Erschwert werde die Situation durch die zunehmend rigorose Haltung selbst gemäßigter Parteien und Regierungen, was die Suche nach europäischen Kompromissen extrem belastet.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich in den letzten Jahren bei einigen europäischen Themen verschärft. Deutschland und Frankreich bemühen sich nicht einmal mehr, sich bei den aktuellen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit MERCOSUR abzustimmen. Gemeinsame Rüstungsprojekte führen regelmäßig zu Meinungsverschiedenheiten. So ist in Frankreich negativ vermerkt worden, dass Deutschland Rüstungsgüter aus den USA oder Israel bezogen hat, anstatt auf die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Produkts zu warten. In der Energiepolitik ist es für Uterwedde illusorisch, Frankreich zum Ausstieg aus der Atomenergie zu bewegen, deshalb plädiert er für die Akzeptanz unterschiedlicher Ansätze in diesem Bereich.
Angesichts der vielen Herausforderungen stellte Henrik Uterwedde die Frage: „Was wollen die Bürger“? Anhand von verschiedenen Umfrageergebnissen zeigte er auf, dass eine große Mehrheit von ihnen eine stärkere EU will und sich bewusst ist, dass nicht alle Probleme auf nationaler Ebene gelöst werden können. Ein Austritt aus der EU sei in keinem ihrer Mitgliedsstaaten mehrheitsfähig. Dies helfe dabei, das Vertrauen in die Zukunft zu bewahren. Was die Zukunft der EU betrifft, gibt es einen Kontrast zwischen Optimismus der Deutschen (64%) und der deutlich pessimistischen Sicht (53%) der Franzosen. Eine Umfrage unter jungen Deutschen und Franzosen ergab zudem, dass der Pessimismus in Bezug auf die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit umso stärker wird, je niedriger die soziale Position der Befragten ist.
Ein Zeichen der Hoffnung ist für Uterwedde die Tatsache, dass nach wie vor ca. 500.000 Menschen in Deutschland und Frankreich in unzähligen deutsch-französischen zivilgesellschaftlichen Netzwerken aktiv sind. Diese vielfältige deutsch-französische Zivilgesellschaft könne ein Fundament für eine europäische Bürgergesellschaft sein. Uterwedde schloss seine Ausführungen mit dem berühmten Zitat von Jean Monnet: „Wir einigen keine Staaten, wir bringen Menschen einander näher.“
In Kooperation mit der Volkshochschule Ludwigsburg
