Deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik im Angesicht der Zeitenwende

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage Deutschlands dominierten die Themen Einwanderung und innere Sicherheit den Bundestagswahlkampf im Winter 2025. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu fördern, haben die haben die CDU/CSU und die FDP darin eine Absenkung der Unternehmenssteuern sowie den Bürokratieabbau gefordert, wohingegen die SPD und Grünen dafür eintraten, Investitionen deutlich stärker zu fördern.

Nach der Wahl wurde angesichts einschneidender innen- und außenpolitischer Veränderungen schnell klar geworden, dass das Land neue Spielräume für Ausgaben braucht. In ihrem Sondierungspapier haben die CDU/CSU und die SPD eine Modernisierung der Schuldenbremse angekündigt, um zusätzliche Verteidigungsausgaben sowie ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen. Dieser Sinneswandel der CDU/CSU kam für viele überraschend, denn die Christdemokraten hatten sich im Wahlkampf vehement für eine Beibehaltung der Schuldenbremse ausgesprochen.

Eileen Keller weist in ihrem Artikel darauf hin, dass die Schuldenbremse nie unumstritten war: Im Ökonomenpanel des Wirtschaftsforschungsinstitutes ifo und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung befürworteten nur eine knappe Hälfte (48 %) der 187 der befragten Professorinnen und Professoren der Volkswirtschaftslehre eine Beibehaltung der Schuldenbremse. Darüber hinaus gibt es auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Investitionsinitiative. Es bleiben dennoch Zweifel an der Richtigkeit des eingeschlagenen Kurses: Ökonomen wie Veronika Grimm betonen, dass die Grundgesetzänderungen die Stabilität in Europa gefährden könnten. Die Politik der kommenden Jahre müsse deshalb vor allem als empirischer Test gesehen werden, da der Erfolg der beschlossenen Investitionen maßgeblich von der Art der Implementierung sowie der sie begleitenden Reformen abhängen werde, so Keller.

Der Beitrag von Eileen Keller ist nur für Abonnenten von Allemagne d'aujourd'hui. Bei Interesse an dem Text wenden Sie sich bitte an frankreich-bibliothek@dfi.de.