Zur Einführung stellte Ringel die Zuständigkeiten dafür auf europäischer Ebene dar: Laut Beschluss ihrer Mitglieder muss die Europäische Union (EU) die Bereiche Energiemärkte (z.B. von Strom und Gas), Netzstrukturen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz regeln, darf sich aber nicht darin einmischen, welchen Energiemix die 27 EU-Partner für ihre eigene Versorgung wählen. Dies bedeutet, dass die EU keinen Einfluss darauf nehmen kann, dass Frankreich seine Kapazitäten zur Versorgung mit Atomenergie ausbaut und Deutschland parallel dazu aus ihrer Nutzung aussteigt.
Auch wenn die Zuständigkeiten geteilt sind, ist man sich doch über die drei zentralen energiepolitischen Ziele einig:
- Versorgungssicherheit
- Wettbewerbsfähigkeit
- Umwelt und Klimaschutz
Die Schwierigkeit in diesem „magischen Dreieck“ bestehe nun darin, so Marc Ringel, diese Ziele gleichzeitig zu erreichen. Denn derzeit geht die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit meist einher mit Abstrichen beim Umwelt- und Klimaschutz und die Versorgungsgarantie für Verbraucher kann sich negativ auf die Produktionsfähigkeiten der Unternehmen auswirken.
Den Vorwurf, dass sie nicht beizeiten nach Möglichkeiten gesucht habe, sich aus der Abhängigkeit von Energieimporten zu lösen, könne man der EU nicht machen, erklärte Ringel. Bereits 2005 hat sie in einem Grünbuch zur Energieeffizienz Europa als einen „Gulliver in Ketten“ bezeichnet, dessen exportorientierte Wirtschaft auf billige Energieimporte angewiesen ist. Die Krisen in den Jahren 2006 und 2009, in denen Russland über Woche seine Gasimporte nach Europa massiv reduzierte, waren ein Beweis dafür.
Dank der Initiative von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission von 2014 – 2019, und des gleichzeitig amtierenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk wurde als Reaktion die Energieunion 2015-2019 initiiert, die u.a. vorsah
- die Netzinfrastruktur auszubauen
- die Gasversorgung über wechselseitige Transfermöglichkeiten zu flexibilisieren
- sich im Bedarfsfall gegenseitig auszuhelfen
- für den Bedarfsfall signifikante Vorräte von Öl und Gas vorzuhalten
Um Versorgung und Preise stabil zu halten sollten parallel dazu Beziehungen zu möglichst vielen Lieferanten von Primärenergieträgern aufgebaut werden, um sich nicht von einem abhängig zu machen. Deutschland habe dabei nach Meinung von Marc Ringel durch die Priorisierung von Gasimporten aus Russland einen Fehler gemacht.
Der 2019 ins Leben gerufenen European Green Deal, über den eine europäische Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden soll, wurde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Strategie verkauft, um „grünes“ Wachstum u.a. in den Bereichen Energieversorgung, Kreislaufwirtschaft und Mobilität zu schaffen. Das so gewonnene Know-How, so die Hoffnung der Kommission, würde sich zum Exportschlager entwickeln und Forschung und Produktion in Europa langfristig sichern. Diese Maßnahmen erfordern natürlich sehr aufwändige und teure Umstrukturierungsmaßnahmen, die aber notwendig sind. Denn wer nicht selbst handle, werde von der Entwicklung abgehängt. Dies zeige sich, so Marc Ringel, z.B. bei auf dem E-Auto-Markt, den die chinesischen Autohersteller immer stärker dominieren.
Der Krieg in der Ukraine hat die Ausgangssituation, auf dem der Green deal basiert, völlig verändert. Energie wird in diesem Krieg als Waffe eingesetzt, was die EU zwang, Notfallmaßnahmen zu aktivieren und ihre Zielvorgaben für die Produktion erneuerbarer Energien (von 32 % auf 45 %) und Energieeinsparungen (von 9 % auf 13 %) noch weiter zu erhöhen.
Die Erfolge bei ihrer Umsetzung hätten ihn sehr positiv überrascht, erklärte Marc Ringel. Ein ungelöstes Problem bleibt aber weiterhin, dass die Energiepreise innerhalb der EU im Vergleich zu den USA und China weiterhin sehr hoch sind, was die Wettbewerbsfähigkeit der hier ansässigen Industrie stark belastet. Eine Lösung dafür könnte ein Energiebinnenmarkt sein, auf dem die komparativen Erzeugungsvorteile der erneuerbaren Energien besser genutzt werden könnten.
An den Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an, die trotz teilweise konträrer Ansichten immer sachlich und fair blieb.
Präsentation zum Vortrag "Europa unter Strom" (PDF)
In Kooperation mit der Volkshochschule Ludwigsburg
