Die Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen sind angespannt. Steuereinnahmen sinken, die Krisen der letzten Jahre haben Spuren hinterlassen. Zudem ist der fiskalische Handlungsspielraum der Bundesregierung durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungs-gerichts eingeschränkt – das BVerfG hatte letzten November die Umschichtung von Corona-Krediten in den Klimaschutz für nichtig erklärt. In Zukunft wird die Schuldenbremse deutlich enger auszulegen sein, als es bislang Haushaltspraxis war. So gab die Verabschiedung eines Bundeshaushalts selten so viel Anlass zu Kontroversen wie die für das kommende Jahr.
Eine kluge Haushaltspolitik ist gefragt. Doch kann der Staat unter diesen Rahmenbedingungen überhaupt zukunftsorientiert und nachhaltig wirtschaften? Welche Investitionen sind nötig und möglich? Wie kann privates Kapital genutzt werden? Und lässt sich messen, wie und ob Ausgaben ihre Ziele erreichen?
In der Podiumsdiskussion werden Erfahrungen aus Baden-Württemberg, aus Frankreich und aus der EU beleuchtet. Die Wissenschaft beantwortet Fragen dazu, wie die Haushaltspolitik der Zukunft aussehen sollte.
Es diskutieren:
- Dr. Danyal Bayaz, Finanzminister Baden-Württemberg
- Sylvie Goulard, Präsidentin des dfi
- Prof. Achim Wambach, PhD, Präsident des ZEW
Moderation
- Joachim Dorfs, Chefredakteur Stuttgarter Zeitung
