« Ni droite ni gauche » - Neoliberaler Autoritarismus in der Macronie?

Zu Beginn seines Vortrags erläuterte Steinhauer die Bedeutung des Begriffs „Mitte“ in der politischen Debatte: Sich darauf zu berufen ermögliche, sich nicht im klassischen Links-Rechts-Schema zu verorten und zu behaupten, für eine unspezifizierte und breite Mitte einzutreten. Unter Berufung auf die Studien „Die distanzierte Mitte“ der Friedrich-Ebert-Stiftung und „Leipziger Autoritarismus-Studie 2024“ der Heinrich-Böll-Stiftung wies Steinhauer darauf hin, dass eine Gruppe sich als zentristisch bezeichnen und gleichzeitig extreme Positionen vertreten könne. Dieses Phänomen lasse sich in Frankreich z.B. bei Marine Le Pen beobachten, die zwar rechtsextreme Ideen vertritt, 2017 aber dennoch die Symbolik der sozialistischen Rose aufgriff, um ihre potenzielle Wählerschaft zu erweitern.

Auch Emmanuel Macron spräche immer wieder eine breite und zugleich diffuse gesellschaftliche Mitte an, seinen erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2017 führte er unter dem Slogan „weder links noch rechts“. Diese Positionierung ermöglichte es ihm, zu behaupten, dass die Politik, die er verfolgen wolle, frei von Ideologien sei und die besten Lösungen für alle anstreben würde. Steinhauer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass diese Haltung des Experten, der davon ausgeht, dass es nur eine Lösung für ein politisches Problem gibt, emblematisch für den Neoliberalismus der 1980er Jahre ist, der insbesondere von Margaret Thatcher, britische Premierministerin von 1979 – 1990, verkörpert wurde.

Solch ein scheinbar ideologiefreier, neoliberaler Zentrismus könne aber durchaus Ansätze aufgreifen, die von anderen politischen Strömungen in den Diskurs eingebracht wurden. Steinhauer befasste sich in diesem Zusammenhang mit dem Konzept der „Metapolitik“, das aus dem Denken der Neuen Rechten in Frankreich stammt. Inspiriert von den Schriften des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci versuche diese Bewegung, Ideen und Mythen, die durch die Geschichte disqualifiziert wurden, zu erneuern, um für sie Akzeptanz in der Gesellschaft zu schaffen und sie so dort zu verankern. Seiner Meinung nach ist die Macronie - definiert als die noch nicht abgeschlossene Periode, die die Jahre der Präsidentschaft von Emmanuel Macron umfasst - ein gutes Beispiel für den Einfluss, den diese grundlegende ideologische Arbeit auf die aktuelle Politik haben kann. Da es sich bei der Macronie nicht um eine klar definierte politische Denkschule handle, wie es beispielsweise der Gaullismus ist, gelte dies umso mehr, so Hagen Steinhauer.

Die Wiederverwendung bestimmter Begriffe wie „Separatismus“, „Islamo gauchisme“, „Wokismus“ oder auch „demografische Aufrüstung“ durch Emmanuel Macron und einige seiner Minister veranschaulichten, wie bestimmte rechtsextreme Themen in die politische Debatte Frankreichs einsickern konnten. „Separatismus“ stehe darin für eine Interpretation des Islams, die mit der republikanischen Einheit unvereinbar ist, „Islamo gauchisme“ für eine angeblich ideologisierte, linke und militante Forschung an den Universitäten, „Wokismus“ für eine vermeintliche Verpflichtung, eine bestimmte Ausdrucks- und Denkweise anzunehmen.

Der Begriff der „demografischen Aufrüstung“ (frz. "Réarmement démographique"), den Macron im Januar 2024 prägte, sei sinnbildlich für eine Rechtsverschiebung in bestimmten Themenbereichen. Um dem anhaltenden Geburtenrückgang entgegenzuwirken, rief der französische Präsident mit diesem martialischen Ausdruck dazu auf, Kinder zu bekommen und eine Familie zu gründen. Angesichts dieser Formulierung stelle sich die Frage, ob diese Aussage nicht auch dahingehend zu interpretieren ist, dass nur die Nachkommenschaft bestimmter Bevölkerungsgruppen erwünscht ist, um mit ihrer Hilfe eine als bedrohlich empfundene Einwanderung obsolet zu machen oder zu verhindern.

Anhand der Analyse von Reden von Vertretern der Macronie hat Hagen Steinhauer seinen knapp 30 Zuhörerinnen und Zuhörern gezeigt, wie Ideen von den Rändern des politischen Spektrums nicht nur die öffentliche Debatte beeinflussen können, sondern auch von Politikern, die sich selbst als zentristisch und ideologiefrei bezeichnen, – vielleicht nur zu Wahlkampfzwecken – aufgegriffen werden.

In Kooperation mit der Volkshochschule Ludwigsburg