Am 2. und 3. Juli fand in Ludwigsburg die 40. Jahrestagung des dfi statt. Unter dem Leitthema „Europäische Souveränität“ kamen Expertinnen und Experten mit einem fachlich interessierten Publikum zusammen, um über die Voraussetzungen europäischer Handlungsfähigkeit in einer zunehmend von geopolitischen Spannungen geprägten Welt zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen die Bereiche Verteidigung, Wirtschaft, Digitalisierung und Energie – Politikfelder, in denen sich Chancen und Verwundbarkeiten besonders deutlich zeigen.
Die Diskussionen machten deutlich, dass europäische Souveränität weit mehr bedeutet als strategische Autonomie oder wirtschaftliche Unabhängigkeit. Vielmehr beschreibt der Begriff die Fähigkeit Europas, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen selbstbestimmt zu handeln und die Voraussetzungen für die eigene Sicherheit, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit nach eigenen Wertmaßstäben langfristig zu sichern. Damit berührt sie grundlegende Fragen nach dem Selbstverständnis und der Zukunftsfähigkeit des Kontinents als wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliches Gemeinschaftsprojekt.
Ein gemeinsamer Ausgangspunkt der Tagung war die Feststellung, dass Europas Verwundbarkeiten in den vergangenen Jahren sichtbarer geworden sind. Über die Frage der territorialen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit angesichts einer möglichen russischen Aggression auf NATO-Territorium hinaus bestehen kritische Abhängigkeiten nicht nur bei Rohstoffen und globalen Lieferketten, sondern auch bei digitalen Infrastrukturen, Schlüsseltechnologien und (fehlenden) europäischen Produktionskapazitäten. Diese Abhängigkeiten bergen Risiken für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ebenso wie für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas.
Identifikation politischer Hebel
In den Panels wurden politische Hebel identifiziert, mit denen Europa seine Handlungsfähigkeit stärken kann. Prinzipiell als Stärke wurde die Möglichkeit hervorgehoben, über gemeinsame Regulierung, die Vereinheitlichung technischer Standards sowie die öffentliche Beschaffung gezielt Innovationen und europäische Wertschöpfung zu fördern und den Binnenmarkt weiter zu vertiefen. Gleichzeitig wurde betont, dass Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen benötigen, denn nur wenn Planungssicherheit im Hinblick auf Standards und Absatzmärkte gegeben ist, können Investitionen in digitale Infrastruktur, erneuerbare Energien oder Produktionskapazitäten im Verteidigungsbereich in ausreichendem Umfang erfolgen.
Als zentrales strukturelles Defizit wurde die weiterhin unvollständige Kapitalmarktunion benannt, welche innovativen europäischen Unternehmen den Zugang zu Wachstumskapital erschwert und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Auch grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse können einen Beitrag zur Bildung wettbewerbsfähiger europäischer Firmen leisten. Dabei kann kluge Steuerung Risiken wie übermäßigen Beschäftigungsabbau begrenzen und gleichzeitig die Vorteile von Skaleneffekten und höherer Innovationskraft gezielt nutzen.
Statements einiger Panelteilnehmer
Diskussion europäischer Verteidigungsfähigkeit
Besonders intensiv wurde die europäische Verteidigungsfähigkeit diskutiert. Mit den steigenden Verteidigungsausgaben wächst vielerorts die Erwartung, dass diese Gelder stärker europäisch koordiniert und investiert werden. Deutschland kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Positiv bewertet, auch aus Sicht europäischer Nachbarn, wurde die wachsende Bereitschaft, sicherheitspolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig wurde auch deutlich, dass eine stärkere deutsche Rolle nur im Rahmen einer glaubwürdigen europäischen Einbettung Akzeptanz finden wird.
Eng damit verbunden ist die Entwicklung eines integrierten europäischen Marktes für Verteidigungsgüter. Die bestehende Fragmentierung erschwert bislang Skaleneffekte, gemeinsame Beschaffung und die Entwicklung interoperabler Fähigkeiten. Diskutiert wurde deshalb, wie bestehende Anreize – etwa durch das SAFE-Programm – weiterentwickelt werden können, um grenzüberschreitende Zusammenarbeit und industrielle Integration wirksamer zu fördern. Gerade auch angesichts des Scheiterns der politisch angestrebten Entwicklung des Kampfflugzeugs der Zukunft im Rahmen von FCAS, sollte ehrlich diskutiert werden, wo Marktmechanismen eher als politisch lancierte Großprojekte den Unterschied machen, politisch flankiert, durch öffentliche Sicherheiten, Schutzmechanismen im Hinblick auf die Abwanderung von Knowhow nach Außen und Souveränitätskriterien.
Digitalbereich und Energiepolitik
Ein weiteres zentrales Handlungsfeld ist der Digitalbereich. Eine wichtige Frage betrifft dabei die Datenhoheit, wobei der Schutz personenbezogener Daten nicht nur Grundrecht, sondern zugleich wirtschafts- und innovationspolitischer Faktor ist. Wer über Daten verfügt und deren Nutzung kontrolliert, entscheidet zunehmend auch über Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung. Zugleich wurde die Notwendigkeit betont, Europas technologische Souveränität zu stärken. Angesichts der weiterhin hohen Abhängigkeit von außereuropäischen Plattformen, Cloud-Infrastrukturen und Schlüsseltechnologien besteht erheblicher Handlungsbedarf beim Aufbau einer leistungsfähigen europäischen industriellen und technologischen Basis, was nur im Gleichklang mit einem veränderten Nutzungsverhalten von Staat, Unternehmen und letztlich auch Privatpersonen realisiert werden kann.
Außerdem galt ein Schwerpunkt der Energiepolitik. Investitionen in erneuerbare Energien wurden dabei nicht nur unter klimapolitischen Gesichtspunkten betrachtet. Ebenso wichtig ist ihr Beitrag zur Verringerung strategischer Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern und damit zur Stärkung europäischer Handlungsfähigkeit. Aber auch hier wurde die fehlende Bereitschaft deutlich, etwa im Bereich der Netzinfrastruktur durch eine Verlagerung notwendiger Kompetenzen auf der europäischen Ebene echte Fortschritte zu erzielen. Nichtsdestotrotz wurden unter dem Eindruck der Konflikte in der Ukraine und im Mittleren Osten, die sich erheblich auf die Energiepreise auswirken, Maßnahmen ergriffen, um die strukturellen Defizite anzugehen – etwa mit dem EU Grids Package, mit dem der transeuropäische Netzausbau beschleunigt werden soll.
Potenzial der deutsch-französischen Verständigung
Besondere Aufmerksamkeit galt schließlich dem Potenzial deutsch-französischer Verständigung. Angesichts der engen gegenseitigen Abhängigkeit vitaler Sicherheitsinteressen beider Länder wurde verdeutlicht, dass die Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich unabhängig vom Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr weiterentwickelt werden sollte. Dies gilt gerade auch im Bereich der erweiterten nuklearen Abschreckung, wozu Präsident Macron im März konkrete Vorschläge unterbreitet hatte, die zudem mit einem deutsch-französischen Papier unterstützt worden sind. Diese Vorschläge gilt es nun, weiter auszubauen.
Konstruktive Ansätze der Zusammenarbeit haben sich zuletzt auch bei der Operationalisierung gemeinsamer Sicherheitsstandards im Digitalbereich, der Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Cybersicherheit sowie zur Forschung in Zukunftsfeldern (Quantencomputing, Verteidigungstechnologien) gezeigt. Potenzial für eine stärkere Kooperation im Energiesektor wird – trotz der unterschiedlichen Prioritäten in beiden Ländern –zum Beispiel beim Thema (grüner) Wasserstoff (insbesondere für die industrielle Nutzung) gesehen, auch wenn der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft erheblich stockt.
Die Diskussionen der 40. Jahrestagung machten deutlich, dass die Stärkung europäischer Souveränität einen längerfristigen Prozess beschreibt, der strategische Prioritätensetzung, politische Kooperationsbereitschaft und gesellschaftliche Mitwirkung gleichermaßen erfordert. Greifbare Fortschritte erscheinen durchaus möglich, wenn Europa beherzt entsprechende Prioritäten setzt und politische Entscheidungen konsequent umsetzt. Gleichzeitig besteht das Risiko, dass notwendige Reformen zu langsam erfolgen oder nationale Partikularinteressen gemeinsame Lösungen verhindern.
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